en2x: „Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen angehen“
„Durch niedrigere Steuersätze würde ein Anreiz geschaffen, in Produktion und Angebot treibhausgasarmer Energieträger wie fortschrittliche Bio- und strombasierte Kraftstoffe zu investieren“, so Küchen in seinem Vortrag „Klimaschutz im Verkehr durch Reform der Energiesteuer und CO2-Bepreisung“. Für einen erfolgreichen Klimaschutz sei dies gerade angesichts der zu erwartenden noch hohen Zahl an Pkw und Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotor auch im Jahr 2030 und danach zwingend notwendig.
Bereits 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig an deren Nachhaltigkeit zu orientieren. Das heutige Energiesteuersystem unterscheidet nicht zwischen fossilen und treibhausgasreduzierten Kraft- und Heizstoffen.
Für die Verabschiedung einer Neufassung der Energiesteuerrichtlinie ist Einstimmigkeit im Europäischen Rat erforderlich. Zwar herrscht Konsens über eine zukünftige klimapolitische Ausrichtung, allerdings sind Details noch strittig. „Wichtig aus Sicht von en2x ist, dass schnell eine Einigung erzielt wird.“ Punkte wie die Einbeziehung des Luft- und Schiffsverkehrs könnten abgetrennt werden: Die Besteuerung von Flug- und Schiffsbetriebsstoffen ist nach der Verabschiedung entsprechender EU-Regulierungen nicht mehr unbedingt erforderlich, da hier verbindliche Ziele für den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe bis 2050 festgelegt sind.
„Kommt eine zeitnahe Einigung auf EU-Ebene nicht zustande, sollte die Bundesregierung Investitionen in fortschrittliche Kraftstoffe über das nationale Recht unterstützen. Dazu sollte der Steuersatz für erneuerbare Kraftstoffe auf den aktuellen EU-Mindeststeuersatz gesenkt werden, während für fossilen Diesel- und Ottokraftstoff die geltenden Steuersätze bleiben“, schlägt Küchen vor.
